Allgemeine Geschäftsbedingungen von Examenskoffer (kommentarverleih.de)

§ 1 - Verwender und Vertragsgegenstand

(1) Verwender dieser AGB und zugleich Vermieter ist das Unternehmen Examenskoffer (kommentarverleih.de) mit Sitz in Wuppertal.

(2) Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung eines Koffers mit juristischen Kommentaren.

(3) Vermietet werden grundsätzlich die 7 auf der Homepage genannten Kommentare. Fernmündliche Absprachen besitzen nur insoweit Gültigkeit, als dass diese nachwirkend schriftlich niedergelegt wurden.

(4) Für einen bestimmten Monat verbindlich reservierte Kommentare, sind in diesem Monat abzunehmen. Ein Wechsel in einen anderen Monat ist nur mit vorheriger Zustimmung des Verwenders möglich. Ist eine Umbuchung auf einen anderen Monat nicht möglich, besteht keine Pflicht zur Rückerstattung der bereits gezahlten Mietgebühr. Diese Vorgehensweise soll verhindern, dass blinde - jedoch verbindliche - Reservierungen getätigt werden und diese dann geschoben werden.

(5) Eine Erstattung der bereits geleisteten Mietgebühr ist nach Ablauf der Widerrufsfrist nur möglich, wenn die Kommentarsammlung an eine andere Person weiter vermietet werden kann. Kann die Kommentarsammlung nicht an eine andere Person weiter vermittelt werden, sind die Gebühren nicht erstattungsfähig. Dies gilt auch bei Erkrankungen und sonstigen Examenshindernissen.


§ 2 - Pflichten des Verwenders

(1) Der Verwender verpflichtet sich, den Versand so einzurichten, dass eine reibungslose Zustellung des Examenskoffers erfolgen kann. Die Kosten des Hin- und Rückversandes übernimmt der Verwender. Der Versand ist bis zu 500,00 Euro versichert.

(2) Der Verwender garantiert die möglichste Aktualität der einzelnen Kommentare am Tage des Versandes. Erscheinen neue Kommentare nach dem Versand und zwischen dem Examen werden die Neuerscheinungen ausschließlich kostenpflichtig und auf ausdrücklichen Wunsch des Mieter nachversendet.

§ 3 - Pflichten des Mieters

(1) Der Mieter verpflichtet sich, den in der Rechnung aufgeführten Mietbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu entrichten.

(2) Der Mieter verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Kommentare und das Zubehör sehr pfleglich zu behandeln und die Mietsachen vor Beschädigungen oder Eingriffen Dritter zu schützen.

§ 4 - Haftung

(1) Der Mieter hat sich beim Empfang der Kommentare von dem ordnungsgemäßen Zustand zu überzeugen und feststellbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Schweigt dieser, erkennt er den mangelfreien Zustand des Examenskoffers in seiner Gesamtheit an.

(2) Der Verwender übernimmt keine Haftung bezüglich des mangelhaften Inhalts (Markierungen, Notizen, Brandlöcher, Flecken jeglicher Art, Vollständigkeit der Seitenanzahl) der vermieteten Kommentare. Er verpflichtet sich aber vor dem Versand eine, der Verkehrssitte entsprechende Augenscheinvornahme, durchzuführen, um mögliche Mängel zu entdecken. Sollte eine Markierung oder ein sonstiger Mangel den Ausschluss vom gesamten Examen oder einer Examensklausur bewirken, wird hierfür keine Haftung übernommen.

(3) Der Verwender übernimmt keine Haftung bezüglich der rechtzeitigen Lieferung des Koffers. Er verspricht sein absolutes Bemühen die rechtzeitige Versendung zu bewirken. Auch verpflichtet er sich bei Grenzterminen zu einem Expressversand. Ein persönliches Beliefern schuldet er hingegen nicht. Ein rechtzeitiges Eintreffen des Koffers wird nicht garantiert. Kosten einer Ersatzbeschaffung werden nicht übernommen.

(4) Der Mieter hat für alle Mängel, welche an den Kommentaren entstehen, und sei es nur fahrlässig, im vollen Umfang einzustehen. Es obliegt Ihm die Pflicht zum vollen Ersatz der betroffenen Kommentarbücher zum tagesaktuellen Neupreis. Auch muss der Mieter bei Verlust eines oder mehrerer Kommentare den vollen Ersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn der Koffer auf dem postalischen Weg verloren geht. Der Rückversender (Mieter) verpflichtet sich jedoch im Wege der Drittschadensliquidation den Anspruch an den Vermieter abzutreten.

§ 5 - Mietdauer und Ende der Mietzeit

(1) Die Literatursammlung (Koffer) wird ausschließlich an den einzelnen Mieter und ausschließlich für die Zeit der schriftlichen juristischen Examensklausuren vermietet. Drittbenutzung und Weitervermietung sind nicht gestattet.

(2) Der Vertrag endet mit Ablauf des letzten Examenstermins.

(3) Der Mieter verpflichtet sich spätestens am Folgetag nach dem letzten Tag des Examens den gesamten Koffer sicher zu verpacken und zurückzusenden. Für den Rückversand findet ausschließlich, der im Koffer beiliegende DHL-Rücksendeaufkleber Verwendung. Dieses soll garantieren, dass auch die nachfolgenden Referendare rechtszeitig Ihre Kommentare erhalten.

(4) Sollte der Rückversand von Ihnen nicht rechtzeitig erfolgen und es zu einer Mangellieferung beim nachfolgenden Mieter eintreten gilt folgendes:
Der Vermieter ist berechtigt auf Kosten des Mieters die gesamte Literatur samt Koffer neu zu beschaffen und an den nachfolgenden Mieter zu vermieten. Nach Ablauf der Vermietung erhält der Vormieter (Schädiger) die Ersatzbeschaffung als ganzes unfrei geliefert. Die Versandkosten gehen demnach zu Lasten des Vormieters und Schädigers.

§ 6 - Schriftform / Unwirksamkeit

(1) Veräußerer und Erwerber erklären, dass außerhalb dieses Vertrages weder schriftliche noch mündliche Nebenabreden getroffen worden sind, soweit sie nicht ausdrücklich als Anlage zu diesem Vertrag bezeichnet sind. Änderungen des Vertrages bedürfen ausschließlich der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht; dasselbe gilt für etwaige Lücken im Vertrag.

Widerrufsbelehrung

(1) Der Mieter kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d III Nr.2 BGB vorzeitig, wenn der Verwender mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat; d.h. wenn der Koffer bereits mit Zustimmung und auf Bitten den Bestellers versendet worden ist, entfällt das Widerrufsrecht.

(2) Der Widerruf ist in schriftlicher Form zu richten an:

E-Mail:    kommentarverleih@gmx.de
Post:       Viktor Krause, Kellersfeld 11, 42369 Wuppertal

FAX:         0202-8978031

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können dem Verwender die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie diesem insoweit ggf. Wertersatz leisten, wobei ein Anspruch auf Wertersatz wegen Verschlechterung der Sache auf Grund einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache nicht besteht und auch nicht geltend gemacht wird.

(4) Sollte eine Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen entstehen, so ist diese innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung zu bewirken. Bei Nichtbewirkung tritt der Verzug ein.